Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines Für die Vertragsbeziehung zwischen der Walter GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die im Folgenden verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn diesen seitens der Walter GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsabschluss 2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Lieferung nur solange Vorrat reicht. 2.2. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung seitens der Walter GmbH oder durch die Lieferung der bestellten Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zustande.
3. Lieferzeiten, Hindernisse 3.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten Lieferzeiten nur näherungs-weise. Die Walter GmbH ist zu Teillieferungen -auch in mehreren Teilen- berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 3.2. Im Falle höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns an der recht-zeitigen Erfüllung unserer Lieferpflicht hindern, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Wird die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise frei. Verzögert sich die Lieferung länger als 2 Wochen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden jeweils schnellstmöglich in Kenntnis setzen, sollten Lieferverzögerungen eintreten.
4. Gefahrenübergang und Versendung. 4.1. Mit Übergabe der Ware an den Kunden oder Spediteur, Paketdienst etc., spätestens mit Ver-lassen unserer Auslieferstelle, geht alle Gefahr auf den Kunden über, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. 4.2. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde, der nicht Verbraucher ist, zu verantworten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde mit 5 € pro Tag.
5. Preise 5.1 Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, schließen unsere Preise Kosten für Verpackung und Versand ein. Die Kosten für die Versicherung sind im Versandpreis bis zur Höhe eines Netto-Warenwertes von 500 € enthalten. Entstehen durch Lieferungen, die durch Verschulden des Kunden, z. B. wegen fehlerhafter Adresse, keine Abliefermöglichkeit etc., nicht ausgeführt werden können, zusätzliche Kosten, wie z. B. Kosten für die erneute Versendung, trägt diese der Kunde. 5.2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Kalendertagen mit 2 % Skonto oder inner-halb 30 Kalendertagen ohne Abzug. Bei Erstauftrag oder berechtigen Zweifeln an der Bonität des Kunden erfolgt Lieferung nur gegen Vorkasse. Kommt der Kunde dem nicht nach, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Verzuges ist die Walter GmbH be-rechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (bei Verbrauchern) bzw. 8% (Unternehmen) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. 5.3 Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die zugrundeliegende Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns an der von uns gelieferten Ware das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Kunden vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Walter GmbH gelieferten Waren, an denen diese aufgrund des vorbehaltenen Eigentums noch das Eigentumsrecht inne hat, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen.
7. Gewährleistung 7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.7.2.Die von uns gelieferte Ware ist gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich nach Eintreffen vom Kunden, der Kaufmann ist, sorgfältig zu überprüfen. Sie gilt als genehmigt, wenn ein sichtbarer Mangel nicht spätestens 3 Tage nach Wareneingang angezeigt wird. 7.3Bei Versand durch Paketdienst oder Spedition ist die Ware sofort beim Eintreffen vor Unterschriftsleistung zu prüfen, da mit der Unterschrift der einwandfreie Empfang der Ware bestätigt wird und eine spätere Reklamation bei Paketdienst oder Spedition nicht mehr möglich ist. 7.4 Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis in schrift-licher Form mitzuteilen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. 7.5 Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware steht der Walter GmbH das Recht zu, nach eigener Wahl die gelieferte Ware nachzubessern oder gegen eine fehler-freie Ware umzutauschen. Eine Nachbesserung gilt erst nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, entweder Nachlieferung einer man-gelfreien Sache zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8. Schadenersatzansprüche, Haftungsausschluss. Für Schäden haftet die Walter GmbH nicht, sofern diese aufgrund leicht fahrlässiger Pflicht-verletzung der Walter GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Bestehen bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9. Schlussbestimmungen 9.1 Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-recht-liches Sondervermögen oder hat er keine allgemeinen Gerichtstand im Inland, so ist- soweit nicht anderweitig vereinbart- der Firmensitz der Walter GmbH ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. 9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BRD. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.9.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Walter GmbH und der Kunde vereinbaren eine andere rechtlich verbindliche Regelung.